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Leseprobe:
Geld stinkt nicht,
von Dr. Uwe Lawrenz

Lawrenz

Einführung

„It is the economy, stupid!” (Es kommt auf die Wirtschaft an, Dummkopf!)

Bill Clinton

Im Wahlkampf 1992 lag der demokratische Herausforderer Bill Clinton hoffnungslos abgeschlagen hinter dem republikanischen Amtsinhaber George Bush sen. Dieser kam nach dem zweiten Irakkrieg bei den Wählern auf Zustimmungswerte von über 90 Prozent. Sein Herausforderer war ein weitgehend unbekannter Gouverneur aus Arkansas, einem armen Agrarstaat im „Rostgürtel“ der USA. Clintons Wahlkampfstrategen suchten einen Slogan, den jeder Wähler verstand. Mit dieser Kampagne konnte Clinton die Stimmung herumreißen, er wurde der 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Bill Clinton schaffte es in seiner achtjährigen Amtszeit als Präsident, die Verschuldungsorgie seiner Amtsvorgänger zu stoppen und den Staatshaushalt zu sanieren. Bei allen privaten Eskapaden war er damit einer der wenigen Präsidenten in der Geschichte der USA, welche das Land vorangebracht hatten.

Tatsächlich lässt sich die Geschichte der Menschheit weitgehend auf die Wirtschaftspolitik eingrenzen. Bereits Karl Marx, der Vordenker des Kommunismus wusste, dass die ökonomische Basis, die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Überbau aus Politik, Kunst und Kultur bestimmt. Dass er und seine Nachfolger in ihrer Theorie vom Sozialismus und Kommunismus einen entscheidenden Denkfehler gemacht hatten, sah man erst später. Sie vergaßen, dass Menschen zu allen Zeiten und in allen politischen Systemen ausschließlich auf materielle Anreize reagieren. Die blutigen Eroberungskriege von Sargon von Akkad, Napoleon oder selbst Adolf Hitler waren ökonomisch zwingend notwendig, weil ihre Staaten kurz vor der Pleite standen. Für sie gab es praktisch keine andere Alternative. Dass sie damit die Weltgeschichte veränderten, war eher ein Nebeneffekt ihrer Kriege. Die germanischen Stämme sind massenhaft in das wohlhabende Römische Reich eingewandert, weil sie an dem Reichtum, der Rechtsordnung und der Kultur dieses Staates teilhaben wollten. Dass sie mit ihrer Einwanderung die Grundlagen dieser Hochkultur zerstörten, ahnten und wollten sie nicht. Wahrscheinlich hätten sie gern auf den jahrhundertelangen Rückfall in die Barbarei im frühen Mittelalter verzichtet. Die beiden großen Umwälzungen der Neuzeit, der amerikanische Bürgerkrieg und die Französische Revolution, entstanden hauptsächlich durch ein als ungerecht empfundenes Steuersystem. Wohl keiner ihrer Protagonisten wollte am Anfang dieses Ergebnis. Erst im Nachgang wurden es weltbewegende Ereignisse, die den Lauf der Geschichte entscheidend prägten.

Der größte Teil der Menschen in der untergegangenen DDR hatte sich in diesem System eingerichtet. Die Propaganda hämmerte ihnen täglich ein, dass ihr Staat ein „Land sei, in dem man gut und gerne lebte“. Doch nicht zuletzt der Wohlstand der Bevölkerung im „untergehenden, todgeweihten“ Kapitalismus der Bundesrepublik, welchen die DDR-Bürger im Westfernsehen oder bei ihren Besuchsreisen im Westen sehen konnten, führte zu massenhafter Unzufriedenheit mit dem sozialistischen Staat. Geschichte ist gerade deswegen so spannend, weil viele Ereignisse oder Probleme der Gegenwart so oder ähnlich bereits früher aufgetreten sind. Die Assignatenkrise der Französischen Revolution oder die Hyperinflation in Deutschland von 1923 zeigten, was passiert, wenn sich ein Staat hemmungslos bei der eigenen Bevölkerung verschuldet. Die Hyperinflation von 1923, die Auslöschung aller Sparguthaben, ist bis heute ein nationales Trauma für die deutsche Bevölkerung. Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens sollten sich anschauen, welche Ergebnisse dieses Experiment in der Volksrepublik Kuba zwischen 1964 und 1973 gebracht hat. Selbst heute, mehr als 50 Jahre später, leben die meisten Menschen auf Kuba in bitterer Armut. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland teils recht intelligente Menschen, welche die Vergesellschaftung von Betrieben und Banken fordern. Dabei übersehen sie gerne, dass es in der Geschichte bereits massenhaft ähnliche Experimente gegeben hat, die alle gründlich schiefgegangen sind. In allen seinen Spielarten, egal ob als Staatssozialismus in der DDR, als demokratischer Sozialismus im Großbritannien der Nachkriegszeit, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela oder als Nationalsozialismus im Dritten Reich, überall führten diese Experimente zu Unfreiheit und Verarmung der Bevölkerung. „Dieses Mal ist alles anders“ heißt ein interessantes Buch von Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff. Während Politiker und einige „Wirtschaftsexperten“ meinen, dass die derzeitige Situation und die eigene Politik sich überhaupt nicht mit denen der Vergangenheit vergleichen lassen, zeigen die beiden Autoren, dass Regierungen in ökonomischen Fragen seit mehr als 800 Jahren immer wieder die gleichen Fehler machten und nichts daraus lernten. Bereits in der Antike glaubten Herrscher, dass sie durch Eingriffe in den Markt die Wirtschaft besser und effizienter gestalten könnten, als es durch den Markt selbst geschieht. Der römische Chronist Sueton berichtete über die „Weinedikte“ Kaiser Domitians:

„Als man einmal einen gewaltigen Überfluss an Wein, aber Mangel an Getreide hatte, glaubte er, man habe sich zu wenig um das Ackerland gekümmert, weil das Interesse allzu sehr dem Weinanbau gegolten habe. Und so ordnete er an, dass niemand in Italien neue Weinstöcke pflanzen dürfe und in den Provinzen Weinpflanzungen vernichtet werden sollten, wobei dort höchstens die Hälfte weiterbestehen dürfe.“

Pech für Domitian war, dass er dabei übersehen hatte, dass die Bauern in der reichen römischen Provinz Ägypten Getreide viel billiger produzieren konnten als die italienischen Winzer. Die Verkaufserlöse und damit auch die Steuereinnahmen aus der Weinherstellung brachen ein, während jetzt zu viel höheren Kosten in den früheren Weinbergen Getreide angebaut wurde. Solche Markteingriffe gehen langfristig fast immer schief. Interessant ist dabei, dass die Wirtschaftsordnung tatsächlich die gesamte politische Stabilität eines Staates bestimmt. Während zu Zeiten der römischen Republik eine eher liberale Wirtschaftsordnung bestand, die hocheffizient war und den enormen durchschnittlichen Wohlstand der römischen Bürger begründete, ging man im römischen Kaiserreich zunehmend zu einer mit Zwangsmaßnahmen gelenkten Ökonomie über. Große Teile der Industrie wurden von Kaiser Diokletian verstaatlicht. In den propriae fabricae, den staatlichen Manufakturen wurden Waffen, Textilien für die Legionen, Ziegel für die Bauwirtschaft, aber auch Münzen für den freien Markt hergestellt.

Die Arbeit der Menschen, darunter viele verurteilte Verbrecher und verfolgte Christen, war militärisch organisiert, die Arbeitskräfte wurden für den Einsatz zwangsverpflichtet. Ein großer Teil von ihnen wurde auch während der Arbeit in Ketten gelegt. Selbstverständlich war die Produktivität dieser Staatsbetriebe deutlich geringer als die der privat geführten Manufakturen. Um die Inflation einzudämmen, erließ Diokletian im Jahr 301 staatlich festgelegte Höchstpreise für mehr als 1.000 Waren und Dienstleistungen. Die Überschreitung der Höchstpreise wurde bei Androhung der Todesstrafe verboten. Natürlich ging auch dieser Versuch gründlich schief. Der Chronist Lactanz schrieb dazu:

„Damals wurde wegen wertloser Nichtigkeiten viel Blut vergossen und dennoch kam aus Furcht nichts auf den Markt, sondern die Teuerung entbrannte noch viel schlimmer, bis das Gesetz aus schierer Not wieder aufgehoben wurde …“

In der römischen Republik mit ihrer liberalen Wirtschaftsordnung war Erwerbslosigkeit nie ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Erst in der Kaiserzeit mit ihren vielen dirigistischen Maßnahmen in der Wirtschaft wurde die Arbeitslosigkeit zum dominierenden politischen Thema. Unter Kaiser Claudius lebten alleine in der Stadt Rom mehr als 200.000 Sozialhilfeempfänger, die plebs frumentaria. Neben den vielen geduldeten Migranten in der Stadt konnte mittlerweile auch ein großer Teil der römischen Bürger seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst erwirtschaften. Ähnlich wie heute in der Bundesrepublik Deutschland lohnte es sich gerade für Geringverdiener nicht mehr, eine Beschäftigung anzunehmen und damit die Privilegien der plebs frumentaria einzubüßen.

Für die annona civica, die Sozialhilfe, mussten jedes Jahr mehr als 4.500 Schiffsladungen an Getreide nach Rom gebracht werden, dazu große Mengen an Fleisch, Olivenöl und Wein. Später kam auch noch fertig gebackenes Brot hinzu. Dazu musste natürlich die Verwaltung aufgestockt werden. Ein riesiger, dem praefectus annonea, dem Leiter der Sozialversorgung unterstellter Verwaltungsapparat kümmerte sich um „die Kontrolle und … Organisation der Beschaffung, des Transports, der Lagerung und der Weiterverarbeitung der Nahrungsmittel“. Vor allem die Verwaltungen hatten Hochkonjunktur. Bald unterstanden dem praefectus annonea sogar die Lagerarbeiter, die Schiffsbesatzungen, die Bäcker, Fleischer, Fischer und andere für die Versorgung mit Nahrungsmitteln wichtige Berufszweige. Umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau der Häfen Ostia oder Puteoli wurden durchgeführt, um die Versorgung der Hauptstadt sicherzustellen. Bäcker, Fischer, Winzer und vor allem Reeder und Schiffsbesatzungen wurden im zweiten und dritten Jahrhundert immer stärker in die annona-Verwaltung integriert. Durch staatliche Vereinbarungen mit den collegia, den Berufsständen oder direkte Verträge wurden den Berufsgruppen im Gegenzug für übernommene Pflichten verschiedene Privilegien eingeräumt. Die Wirtschaft im Reich ging unterdessen den Bach hinunter.

Kernstück jeder Wirtschaftsordnung ist immer die Steuer- und Abgabenpolitik eines Staates, denn:

„Nichts erfordert mehr Weisheit und Klugheit, als die Bestimmung desjenigen Teils, welchen man den Untertanen nimmt und des Teils, welchen man ihnen lässt.“

Montesqieu in „De L’Esprit des Lois“

Vor einigen Tagen erschien eine Umfrage in der Zeitung, nach der 70 Prozent der Deutschen ihre Steuern gerne bezahlen. Die Bundesrepublik lag dabei im oberen Bereich der untersuchten Länder. Nur ein paar Wochen zuvor hatte ich eine andere Umfrage gelesen, nach der 79 Prozent der deutschen Steuerzahler ihre persönliche Steuerbelastung als zu hoch empfinden. Die beiden Aussagen passten nicht zueinander. Siehe da, die Fragestellung der ersten Umfrage war in der Zeitung auch falsch wiedergegeben. Die ursprüngliche Frage lautete: „Für wie wichtig halten Sie Steuern für ein funktionierendes Gemeinwesen?“ Diese Frage muss natürlich eine große Mehrheit der Deutschen befürworten. Ohne Steuern und Abgaben kann der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen. Innere Sicherheit, soziale Leistungen, eine funktionierende Verwaltung, Landesverteidigung und vieles andere mehr wären ohne eine ausreichende Finanzierung durch Steuern und Abgaben nicht möglich. Die beiden Umfragen zeigen das erste große Problem von Steuern, das sich wie ein roter Faden durch mehr als 5.000 Jahre der Menschheitsgeschichte hindurchzieht.

Steuern und Abgaben sind für viele Menschen gut und wichtig, es sollte sie aber möglichst ein anderer bezahlen. Ärgerlich wird es erst dann, wenn man selbst davon betroffen ist. Tribute unterlegener Völker und Kontributionen waren deshalb für lange Zeit eine Hauptfinanzierungsquelle der Herrscher. Auch Steuern für Minderheiten der Gesellschaft wie die Dschizya, eine Steuer für die Ungläubigen in den islamischen Staaten oder die „Schutzsteuer“ für die Juden im Heiligen Römischen Reich waren zu allen Zeiten bei Herrschern sehr beliebt. Die größte Abgabenlast in der Antike trugen nicht nur in den griechischen Stadtstaaten die Fremden und Zugereisten. Auch heute wird von allen Parteien in Deutschland darüber diskutiert, dass die Reichen mehr Steuern zahlen sollen. Allerdings drücken sich die Parteien gern um die Frage, wer denn überhaupt als Reicher gelten soll.

Steuern und Wohlfahrtsverluste

Erstaunlich war bei den Recherchen zu diesem Buch, dass die Steuern und Abgaben aus heutiger Sicht über einen langen Zeitraum sehr gering waren. So kam die römische Republik über mehrere Jahrhunderte nahezu ohne Steuern aus. Die römischen Bürger hatten eine sehr hohe Identifikation mit ihrem Gemeinwesen. Für eine der begehrten Verwaltungsstellen musste man ein entsprechendes Vermögen besitzen. Sie wurden ehrenamtlich ausgeübt und waren mit einem hohen sozialen Prestige verbunden. Amtsmissbrauch oder Korruption waren für einen Politiker der römischen Republik undenkbar. Sein Ruf und der seiner Familie wären für immer ruiniert gewesen. Auch der Kriegsdienst in den Legionen war begehrt. Besonders für die römische Kavallerie, für die man ein Mindestvermögen nachweisen musste, gab es immer zu viele Bewerber. Die Familien rechneten sich für die Behörden reicher, als sie waren, nur damit ihre Sprösslinge bei der Kavallerie dienen konnten. Im Mecklenburg des Mittelalters waren die Steuern und Abgaben ebenfalls erstaunlich gering und für heutige Begriffe differenziert nach Leistungsfähigkeit, Herkunft und sozialen Kriterien gestaffelt.

Einen ersten größeren Anstieg der Steuerbelastung gab es mit dem Aufkommen stehender Heere im Hochmittelalter, als das Vasallensystem nicht mehr ausreichend flexibel war. Jedoch erst in den modernen Nationalstaaten des 20. Jh. erreichten die Steuerquoten ihre heutigen extremen Höhen. Ein Herrscher des Mittelalters hätte sich beim besten Willen nicht vorstellen können, dass seine Untertanen mehr als die Hälfte ihres Einkommens an ihn abliefern. Das führt zu dem zweiten großen Problem der Geschichte der Steuern und Abgaben. Sie dürfen ein gewisses Maß nicht überschreiten, da sonst das wirtschaftliche Wachstum und der Wohlstand der Bevölkerung in Gefahr geraten. Wie der Ausflug in die Volkswirtschaftslehre (Kap. 2) zeigt, führt jede Steuer zu einem allgemeinen Wohlfahrtsverlust, der größer ist als die Steuereinnahme an sich. Durch die Kosten der Verwaltung und eine nicht zielgenaue Verwendung der Steuereinnahmen wird dieser Wohlfahrtsverlust noch erheblich größer. Mit steigender Steuerquote steigt er dabei nicht linear, sondern exponentiell an.

Der einfache Bürger ist davon gleich mehrfach betroffen. Als Konsument muss er wesentlich mehr für eine Ware oder Dienstleistung bezahlen, als diese tatsächlich wert ist. Nicht ohne Grund werden Steuern besonders gerne bei Gütern erhoben, die eine unelastische Nachfrage besitzen, denen also die Menschen nicht ausweichen können. Die Salzsteuer im Mittelalter oder die Mineralölsteuer heute sind dafür typische Beispiele. Die Mineralölsteuer, heute Energiesteuer genannt, hält wahrscheinlich den zweifelhaften Rekord in der Geschichte der Menschheit für die Steuerart mit der höchsten Steigerungsrate. Seit ihrer Einführung 1939 ist sie um sagenhafte 2.858 Prozent für den Liter Benzin bzw. 2.800 Prozent für den Liter Diesel gestiegen! Bei den Recherchen konnte ich zumindest keine andere Steuer finden, die eine ähnlich hohe Steigerungsrate aufweist.

In seiner Rolle als Produzent, egal ob als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger, vernichtet die Steuer mögliche Lohn- und Einkommenszuwächse in den Betrieben. Bereits seit mehr als 20 Jahren sind die Steigerungsraten der Bruttogehälter deutlich geringer als in der Zeit davor. Die Nettogehälter sind seit den 90er Jahren sogar gesunken. Auch angeblich arbeitnehmerfreundliche Steuern wie die Körperschafts- oder die Gewerbesteuer der Unternehmen müssen in Wahrheit die Beschäftigten der Betriebe zahlen. Als Sparer erhält er nur einen Teil seiner möglichen Erträge und muss deshalb im Alter mit deutlich weniger Geld auskommen, als es ohne die Steuer möglich wäre. Entscheidend ist also tatsächlich eine kluge und umsichtige Steuerpolitik, die den Bogen nicht überspannt. Der Untergang des Römischen Reiches (Kap. 3) oder das ungerechte Steuersystem der DDR (Kap. 6) zeigen, wie Volkswirtschaften durch falsche Entscheidungen in der Steuerpolitik in den Abgrund gerissen wurden.

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie komplex Steuerpolitik tatsächlich ist, ist die von der SPD geforderte „Gerechtigkeitsrente“. Diese Rente soll vollständig aus Steuern finanziert werden. Sie ist für Arbeitnehmer konzipiert, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und deren Altersrente aufgrund ihres geringen Verdienstes unter dem Sozialhilfesatz liegt. Diese Rente soll nach dem aktuellen Konzept ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit gezahlt werden. Der Vorschlag hört sich zunächst schön an, verhilft er doch drei bis vier Millionen Arbeitnehmern zu einer halbwegs auskömmlichen Rente. Nach den Planungen des Arbeitsministeriums soll diese Rente ca. 7 Milliarden EUR pro Jahr kosten. Bei näherer Betrachtung sieht die Gesamtrechnung aber ganz anders aus. Es entstehen neue Gerechtigkeitsfragen:

  • Warum sollen Bürger, die weniger als 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, leer ausgehen?
  • Warum sollen Beschäftigte, die wegen der Kinder halbtags gearbeitet haben, gegenüber den Vollzeitbeschäftigten bevorzugt werden?
  • Warum sollen auch Gutsituierte eine steuerfinanzierte Zusatzrente bekommen?

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